Gemeinderatsmehrheit setzt negative Signale für Unternehmen

"Die Gemeinderatsmehrheit setzt negative Signale für Unternehmen. Die unsägliche Gewerbesteuererhöhung und das fehlende Gespür für die Erfordernisse einer Wirtschaftsförderung in unserer Stadt, sind in der Haushaltsdebatte wieder deutlich zutage getreten.
SPD, GRÜNE und KULT sägen am Ast auf dem wir sitzen", erklärt der Fraktionsvorsitzende Tilman Pfannkuch.

Er sei froh, dass es zusammen mit der CDU-Fraktion zu einer hauchdünnen Mehrheit kam, um die Brötchentaste zu erhalten. Eine für die Einzelhandelsgeschäfte in Mühlburg und Durlach besonders wichtige Entscheidung.
Der Fraktionsvorsitzende bedauert allerdings, die für die Karlsruher Unternehmen "schädliche" steuerliche Zusatzbelastung und verweist auf die dadurch entstehenden "massiven" Standortnachteile.

"Während andere mit dem Griff in die Gewerbesteuerkiste ihren hoffentlich letzten Schluck aus der Wünsch-Dir-Was-Flasche bezahlen, haben wir bereits den ersten wichtigen Schritt in Richtung Haushaltskonsolidierung gemacht.
Die von uns durchgesetzten Einsparungen bei der Stadtverwaltung in Höhe von 2,5 Millionen Euro für den Doppelhaushalt sind ein großer Erfolg", so Pfannkuch weiter.

"Die von SPD, GRÜNE und KULT zu vertretene Verdreifachung der Pro-Kopf- Verschuldung auf über
1000 Euro berücksichtigt dabei noch nicht einmal die Verschuldung, die sich aus den Beteiligungsgesellschaften der Stadt ergeben. Wir sind gespannt, ob die "Oberbürgermeister-Fraktion" dann auch dabei ist, wenn es darum geht, unausweichliche und schmerzhafte Einsparungen für die nächsten Doppelhaushalte mitzutragen", so der Fraktionsvorsitzende weiter.
Die CDU-Fraktion habe bereits bei den Haushaltsberatungen der finanziellen Realität ins Auge geschaut und nur "dringend erforderlichen" Ausgaben zugestimmt.

"Wir setzen große Hoffnungen in das von uns eingeforderte und von der Verwaltung in Aussicht gestellte Haushaltskonsolidierungskonzept. Dies wird ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu nachhaltigen und soliden Stadtfinanzen sein, von dem SPD, GRÜNE und KULT noch weit entfernt sind", unterstreicht der Fraktionsvorsitzende abschließend.