"Der Oberbürgermeister machte unmissverständlich deutlich, dass er keine Straße unterstützt, deren Verhinderung er im Wahlkampf versprochen hatte. Diesem Versprechen opfert er selbst einen Bürgerentscheid.

In der Gemeinderatssitzung konnte man ein Paradebeispiel von Bürgerbeteiligung nach Gutsherrenart erleben. Beim erbitterten Kampf gegen die Nordtangente werden bei SPD, GRÜNE und KULT selbst eigene Prinzipien aufgegeben. Unser Lösungsvorschlag, die Jahrzehnte andauernde Diskussion über eine nördliche Verkehrsentlastung für Karlsruhe durch einen Bürgerentscheid von den Bürgerinnen und Bürgern abschließend entscheiden zu lassen, wurde kategorisch abgelehnt", fasst der Fraktionsvorsitzende Tilman Pfannkuch die Gemeinderatsdiskussion zusammen.
Stadträtin und Landtagsabgeordnete Bettina Meier-Augenstein sprach in der Debatte von einem "Schlag ins Gesicht der Menschen in Hagsfeld" und appellierte an die Nordtangentengegner "alle Entwicklungschancen von Karlsruhe zu wahren". "Uns geht es darum, eine Lösung für die Bürgerinnen und Bürger in Hagsfeld und Rintheim aber auch entlang der Südtangente zu finden, die zeitnah realisiert werden kann und finanziell machbar ist", so Meier-Augenstein. Die gestrige Gemeinderatssitzung belege unmissverständlich, dass bei den Nordtangentengegnern keinerlei ernsthafter Wille bestehe, alle realistischen Lösungschancen ergebnisoffen zu prüfen.
Zum Hintergrund: Ende April musste Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (SPD) einräumen, dass für den Bau einer Südumfahrung Hagsfeld in der sogenannten 1b-Variante ein völlig neues Baurecht geschaffen werden muss. Damit müsste in Hagsfeld mit einem neuen Verfahren mit offener Verfahrensdauer begonnen werden. Ein durch die Stadtverwaltung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kam zu diesem Ergebnis. Gleichzeitig wurde bekannt, dass Fördermittel vom Land für das Projekt nicht erwartet werden können. Die CDU-Fraktion forderte deshalb in ihrem in der Gemeinderatssitzung vom 30.06.15 diskutierten Antrag, die seit 1994 genehmigten Pläne der Nordtangente-Ost unverändert umzusetzen.

"Diese neuen Entwicklungszusammenhänge wollten die Nordtangentengegner nicht wahrnehmen. Ihre Ablehnung führt dazu, dass jede Chance für eine bedeutende Finanzierung dieser wichtigen Verkehrsentlastung durch den Bund endgültig und unwiederbringlich vom Tisch ist", betont Stadtrat Pfannkuch unter Verweis auf den in Aufstellung befindlichen Bundesverkehrswegeplan 2015. Stadträtin Bettina Meier-Augenstein verdeutlicht dazu: "Nur Projekte im Bundesverkehrswegeplan fördert der Bund. Durch ein deutliches Signal des Gemeinderats hätten Chancen für eine Nachmeldung und Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan bestanden. Auch dies wurde von SPD, GRÜNE und KULT abgelehnt."