CDU Karlsruhe - Durlach und Aue

CDU Durlach besorgt über geplante Demonstration von Rechtsextremisten am 3.6. in Durlach

1000 Rechtsextremisten, begleitet von ca. 5000 Gegendemonstranten und bis zu 4000 Polizisten waren die Fakten der letztjährigen Demonstration zum sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ die am 3.6. ihre Neuauflage in Durlach erleben soll.
Der Vorsitzende der CDU Durlach, Dirk Müller, zeigt sich besorgt und verständnislos, dass OB Dr. Mentrup Durlach als Standort für die Großdemonstration prinzipiell für geeignet hält. Er nimmt somit billigend in Kauf, dass damit das Durlacher Innenstadtleben an diesem Tag vollkommen zum Erliegen kommt und die Altstadt einer großräumig abgesperrten Festung gleichen wird.
Die CDU Durlach verkennt keinesfalls die juristischen Hürden für ein Verbot einer solchen Veranstaltung. Mit seiner öffentlichen Aussage zu Durlach, hat sich der Oberbürgermeister selbst der Argumente beraubt, mit den Veranstaltern über einen anderen Demonstrationsort zu verhandeln. Dennoch fordert die CDU Durlach den OB dazu auf, bei dem Ende März anstehenden Kooperationsgespräch zwischen der Stadt Karlsruhe und den Demonstrationsanmeldern dringend darauf hinzuwirken, den Veranstaltungsort noch aufzugeben.
Grundsätzlich unterstützt die CDU Durlach einen Protest gegen den geplanten Aufmarsch von Rechtsextremisten und Neonazis. Ein solcher Protest muss aber friedlich und mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt werden. Dass schon jetzt ein linksautonomes Bündnis „heftigen Widerstand“ angekündigt hat und auch aus Reihen der Rechtsextremisten Gewalttaten zu befürchten sind, wird mit großer Sorge betrachtet. „Es muss alles dafür getan werden, Durlach als Veranstaltungsort zu verhindern“, ergänzt die stv. Fraktionsvorsitzende im Durlacher Ortschaftsrat Roswitha Henkel und würde es begrüßen, wenn sich sämtliche Durlacher Parteien der Haltung der Christdemokraten anschließen würden.